Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Kunterbunte Butterfliege GmbH

1. Geltungsbereich
Die genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen des pädiatrischen außerklinischen Intensivpflegedienstes Kunterbunte Butterfliege, die für Patienten und ihre gesetzlichen Vertreter erbracht werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie alle notwendigen Abläufe im Rahmen der Pflegesachleistungen.

2. Leistungen
Der Intensivpflegedienst bietet umfassende außerklinische Intensivpflege für Kinder und Jugendliche an. Die genauen Leistungen ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Pflegevertrag und orientieren sich an den individuellen Bedürfnissen des Patienten, der ärztlichen Verordnung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

3. Vertragsabschluss
Der Vertrag über die außerklinische Intensivpflege kommt durch die Unterzeichnung des Pflegevertrages zustande. Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und die Übernahme der Pflegesachleistungen durch die Krankenkasse oder einen anderen Kostenträger.

4. Pflichten des Intensivpflegedienstes
– Sicherstellung der 24-Stunden-Pflege nach AKI §132l SGB V durch qualifiziertes Pflegefachpersonal
– Individuelle Pflegeplanung und -dokumentation
– Zusammenarbeit und Kooperation mit behandelnden Ärzten, Therapeuten und anderen Gesundheitsdienstleistern
– Regelmäßige Schulungen des Pflegefachpersonals im Bereich der Intensivpflege

5. Pflichten des Patienten bzw. der gesetzlichen Vertreter
– Bereitstellung aller notwendigen Informationen zur Erstellung der SIS 
– Sicherstellung der Grundpflege im Sinne des SGB XI
– Information des Pflegedienstes über Änderungen des Gesundheitszustandes oder der ärztlichen Verordnung
– Gewährleistung eines geeigneten häuslichen Umfeldes für die Durchführung der Pflege

6. Kosten und Abrechnung
– Die Abrechnung der außerklinischen Intensivpflege erfolgt direkt mit dem zuständigen Kostenträger (Krankenkassen/ Krankenversicherung) 
– Sollte keine Kostenübernahme durch den  Kostenträger erfolgen, ist der Patient bzw. der gesetzliche Vertreter zur Zahlung der Kosten gemäß den vertraglich vereinbarten Sätzen verpflichtet
– Zusatzleistungen, die nicht von den Kostenträgern übernommen werden, werden gesondert in Rechnung gestellt

7. Haftung
– Der Intensivpflegedienst haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Pflegefachpersonals entstehen
– Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt
– Der Intensivpflegedienst haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße oder falsche Informationen des Patienten oder der gesetzlichen Vertreter verursacht werden

8. Kündigung
– Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich gekündigt werden
– Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich, z.B. bei groben Pflichtverletzungen der anderen Vertragspartei
– Im Falle der Kündigung sind die erbrachten Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt vollständig abzurechnen
– der Vertrag endet mit dem Tod des Patienten

9. Datenschutz
– Der Intensivpflegedienst verarbeitet personenbezogene Daten des Patienten ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Versorgungsvertrages und in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen dazu finden sich in der **Datenschutzerklärung** des Intensivpflegedienstes
– Personenbezogene Daten werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten bzw. der gesetzlichen Vertreter an Dritte weitergegeben

10. Schlussbestimmungen
– Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt
– Änderungen oder Ergänzungen des Pflegevertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform
– Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Intensivpflegedienstes